Alles über der Ukraine

von Max Borowski (Berlin) und André Kühnlenz (Frankfurt)

Die staatliche ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz warnt vor Verzögerungen bei den Zahlungen an ihren russischen Gaslieferanten Gazprom. Die Verschuldung des Unternehmens habe sich verschärft, da regionale ukrainische Versorger Gasrechnungen über rund 450 Mio. Euro nicht bezahlt hätten.

Naftogaz hat bereits Schulden von mehr als 3,2 Mrd. Euro. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) kündigte an, die ukrainische Wirtschaft mit 1,3 Mrd. Euro zu unterstützen.

Die Warnung des Unternehmens weckt Erinnerungen an den Streit zwischen der Ukraine und Russland sowie deren Gaskonzernen Anfang dieses Jahres. Auch damals ging es neben der Höhe des Gaspreises um Milliardenschulden, die Naftogaz bei Gazprom angehäuft hatte. Der Streit hatte zu wochenlangen Engpässen bei Gaslieferungen in weiten Teilen Europas geführt. Daneben zeigt die Ankündigung des Staatskonzerns, wie dramatisch sich die finanzielle Lage der Ukraine zugespitzt hat.

Damit wächst auch der Druck auf die EU, den östlichen Nachbarn vor einem möglichen Staatsbankrott zu bewahren. Allerdings zögern viele europäische Regierungen, die Ukraine, die nicht Mitglied der Union ist, zu unterstützen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sich nach der Überweisung einer ersten Tranche mit der Regierung in Kiew nicht auf weitere Zahlungen aus dem im vergangenen Herbst vereinbarten Hilfspaket über 16,4 Mrd. $ einigen können.

 Die Konzernchefs von Gazprom und Naftogaz unterzeichnen im Beisein des russischen Präsidenten Putin und seiner Amtskollegin aus der Ukraine, Julia Timoschenko, den Liefervertrag

Die Regierung der Ukraine lehnt die Bedingung des IWF ab, trotz der Wirtschaftskrise einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu müssen. Das hätte angesichts der einbrechenden Staatseinnahmen dramatische Einschnitte bedeutet.

Nun will die EBRD der Ukraine zu Hilfe eilen. Präsident Thomas Mirow kündigte diese Woche in Kiew an, dass die Bank mit insgesamt 1,3 Mrd. $ helfen wolle, das Finanzsystem zu stabilisieren und die Energieeffizienz zu verbessern. In 20 Banken, die für einen Großteil des Finanzsektors stehen, werde investiert, sagte Mirow. "Die EBRD wird auch helfen, den ukrainischen Gassektor effizienter zu gestalten."

Allerdings mahnte Mirow auch eine schnelle Einigung mit dem IWF an. "Es ist dringend notwendig, dass sich das Land mit dem IWF auf gemeinsame Aktionen einigt", forderte EBRD-Präsident Thomas Mirow.